Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Firma RedWise, mit Sitz in Querfurt erbringt ihre Dienste für Ihre Vertragspartner auf der Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen.
    Die Geschäftsbedingungen gelten auch für weitere Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart wurden. Mit der ersten Nutzung sind diese Bedingungen akzeptiert.
    Eine Gegenbestätigung des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur angenommen, wenn wir diese schriftlich vereinbart und bestätigt haben.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Zu einem Vertragsabschluss kommt es durch Unterschrift beider Vertragspartner unter Berücksichtigung der Geschäftsbedingungen oder durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden, den wir gegengezeichnet oder bestätigt haben.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus den Wünschen unserer Kundschaft, die vertraglich festgehalten sind oder aus unserer jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie den Angaben in der Auftragsbestätigung.
  2. Unser Serviceangebot und sonstige Vertragsunterlagen liegen in unserer Firma zur Einsicht bereit. Diese Unterlagen können wir Ihnen schriftlich oder elektronisch zukommen lassen.
  3. Zur Erbringung unserer Leistungen nutzen wir die Leitungen z.B. Deutsche Telekom AG. Die Wahl der Leitungsgeber steht uns jedoch frei.
  4. Wir haben das Recht, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen sowie unsere Leistungen zugunsten des Kunden dem neusten Stand der Technik anzupassen und ihre Leistungen aus zwingenden technischen oder betrieblichen Gründen in den erforderlichen, dem Kunden zumutbarem Umfang zu ändern. Das Recht zur Leistungsänderung steht uns zu, wenn durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet sind. Die Wünsche des Kunden werden hierbei berücksichtigt.
  5. Gibt es für eine Toplevel-Domain (TLD) mehrere Lieferanten, obliegt uns die Entscheidung den Lieferanten zu wählen oder zu wechseln. Der Kunde erklärt sich dann mit einem Wechsel einverstanden.
  6. Nach Zuteilung einer .de Domain kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Deutschen DENIC (www.nic.de) zustande. Endet das Vertragsverhältnisses mit uns bleibt der Vertrag zwischen dem Kunden und DENIC mit allen Rechten und Pflichten bestehen.
  7. Änderung für die im Internet verwendeten Namen, Adressen oder andere technische Standards haben keinen Einfluss auf den bestehenden Vertrag, soweit die Änderungen nicht grundlos von uns vorgenommen werden.
  8. Erbringen wir über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Leistungen oder Dienste, haben wir das Recht diese jederzeit einzustellen. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Schadensersatz, Erstattung oder Minderung.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich unsere Leistungen ordnungsgemäß zu nutzen.
  2. Der Kunde ist für die Bereitstellung der elektrischen Energie und der dazugehörigen Erdung verantwortlich und trägt auch die dafür anfallenden Kosten.Weiterhin muss er die Installation technischer Einrichtungen ermöglichen, die für die Nutzung unserer Dienste notwendig sind.
  3. Änderungen vertraglicher Grundlagen und tarifliche Sachverhalte müssen umgehend mitgeteilt werden.
  4. Der Kunde berechtigt uns zur Weitergabe von Informationen und Erteilung von Aufträgen.
  5. Der Kunde muss uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der in der Lage ist, fachlich korrekte Entscheidungen zu treffen. Er muss uns mitteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an unseren Diensten verwendet werden.
  6. Der Kunde verpflichtet sich unsere Dienste im Internet nicht rechtswidrige zu nutzen und die Zugriffsmöglichkeit unserer Leistungen nicht zu missbrauchen.
    Es ist nicht statthaft Programme oder Dateien, die nur im Ausland, nicht aber in Deutschland, Freeware, Shareware oder Public Domain sind, unter Missachtung der kommerziellen Nutzung in Deutschland anzubieten.
  7. Programme oder Dateien, die aufgrund ihrer Lizenz oder patentrechtlichen Situation nirgendwo oder nur außerhalb von Deutschland frei von Rechten Dritter sind dürfen nicht angeboten werden.
    Dateien oder Programme, deren Inhalt in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird (z.B. Gewaltverherrlichung, Pornographie, etc.)darf ebenfalls nicht verbreitet werden.
    Es dürfen keine Programme oder Dateien, die in Deutschland Exportrestriktionen unterliegen und deshalb von Deutschland aus nicht weltweit angeboten werden sollen, ohne dass Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass ein Zugriff außerhalb Deutschlands unmöglich ist.
    Es ist nicht statthaft Programme oder Dateien anzubieten, die nach den Exportbestimmungen des Herkunftslandes oder des Landes, in dem sie entstanden sind, nicht exportiert werden dürfen.
  8. Der Kunde verpflichtet sich selbständig für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse zu sorgen, soweit diesen gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Internet oder an unserem Netz erforderlich sind. 
  9. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde die bestehenden Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu befolgen sowie die anerkannte Umgangsformen des Internet zu beachten.
  10. Für die Inhalte von Datenbanken sowie allen Daten, die auf unseren Servern liegen, müssen aktuelle Sicherungskopien gezogen werden. 
  11. Der Kunde verpflichtet sich die Sicherungskopien unentgeltlich auf den Server zurück zuschreiben.
  12. Sichtbare Mängel oder Schäden muss der Kunde sofort anzuzeigen (Störungsmeldung) Die durch die Überprüfung entstandenen Kosten muss der Kunde übernehmen, sofern sich herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
  13. Der Kunde ist verpflichtet alle Änderungs- und Instandhaltungsarbeiten am Übertragungsweg von uns oder einem von uns beauftragten Dritten ausführen zu lassen.
  14. Der Kunde verpflichtet sich uns innerhalb eines Monat Änderungen, die durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden anzuzeigen, das Ausscheiden oder Hinzukommen von vertretungsberechtigten Personen mitzuteilen über alle Änderungen bezüglich der Firmenbezeichnung oder der Bezeichnung, unter der er in unseren Betriebsunterlagen geführt wird, zu informieren, alle Änderung der Anschrift schriftlich anzuzeigen.
  15. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Beantragung von Domain Namen besonders auf folgendes zu achten: die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Marken-, Urheber-, Namens- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Der Antragsteller versichert bei Antragstellung, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Wir übernehmen hierfür keine Verpflichtung. Die Vergabebestimmungen der für die jeweilige Domain zuständigen Registrierstelle ist dafür maßgebend.
  16. Der Kunde ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen.
  17. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 (5) genannten Auflagen, sind wir sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von (3) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und somit Ihre vertraglichen Leistungen sofort einzustellen.
  18. Für Verstöße gegen (3) gilt § 9. Darüber hinaus gilt bei Verstößen gegen die in (5) genannten Fällen folgendes:

    Statt einer Kündigung des Vertrages bleibt uns vorbehalten, sofern technisch möglich, die Verbreitung der entsprechenden Programme und/oder Dateien zu unterbinden, auf eine Minderung des Entgelts hat der Kunde in diesen Fällen keinen Anspruchs.

§ 5 Leistungsverzögerungen, Termine, Fristen, Abnahme

  1. Leistungs- und Lieferverzögerungen, die auf aufgrund höherer Gewalt gemäß § 11 verursacht werden und aufgrund von Geschehnissen, die uns die Erfüllung der geschuldeten Leistung erschweren oder insgesamt verhindern,oder die Erbringung von Leistungen nicht vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, haben wir die verbindlichen Fristen und Terminen nicht einzuhalten. Wir haben das Recht, die Lieferung bzw. Leistung um die Zeit der Verzögerung und zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
  2. Übersteigt die Zeit der Behinderung mehr als zwei volle Kalendertage, hat der Kunde das Recht bereits erbrachte Vorleistungen ab dem Zeitpunkt des Beginns der Behinderung bis zu ihrer Beseitigung, aber spätestens bis zum nächsten Kündigungstermin, entsprechend von uns zurückzufordern. Es liegt eine Behinderung vor, wenn der Kunde unseren Service und Leistungen nicht mehr nutzen kann, oder die Nutzung der Leistungen erschwert sind die Voraussetzungen, für die Nutzung unserer Dienste nicht mehr gegeben sind
  3. Liegt eine Störung außerhalb unseres Verantwortungsbereiches vor und wir können dadurch unsere Dienste nicht erbringen, erfolgt von uns keine Rückvergütung von Entgelten. Eine Rückvergütung erfolgt nur, wenn ein Fehler fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall länger als einen vollen Kalendertag andauert .
  4. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich ohne Einschränkung unserer Rechte, wegen Verzugs des Kunden um den Zeitraum, in dem der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt.
  5. Der Kunde hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir mit unseren Leistungen in Verzug kommen und eine angemessene Anschlussfrist nicht einhalten.
  6. Wenn der Kunde offene Mängel nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Betriebsbereitstellung unserer Leistungen schriftlich angezeigt oder die Abnahme unserer Leistungen schriftlich verweigert, gelten diese als abgenommen und akzeptiert. Hierbei genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige oder der Annahmeverweigerung.

§ 6 Nutzung unserer Dienste durch Dritte

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung unserer Leistungen einzuweisen.
  2. Der Kunde kommt für die Kosten, die durch die Nutzung Dritter entstehen auf,unabhängig davon, ob die Nutzung befugt oder unbefugt erfolgt.
  3. Eine Haftung für Schäden, die durch Angriffe – gleich welcher Art – auf unsere Server und / oder Infrastruktur bzw. die des Kunden entstehen, übernehmen wir nicht.

§ 7 Preise

  1. Die genannten Preise sind netto, wenn nicht etwas anderes vermerkt ist, zzgl. gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Wird ein Wechsel, Scheck oder Lastschrift nicht eingelöst, verpflichtet sich Kunde an uns eine Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro zu zahlen.
  3. Für gesondert erbrachte Leistungen und Dienste, die auf Wunsch des Kunden in Auftrag gegeben wurden, übernimmt der Kunde die zusätzlich entstandenen Kosten.
  4. Preisänderungen
    4.1) Erhöhen sich Gebühren oder Entgelte bei Monopoldienstleister oder anderen Leistungserbringern, sind wir bei einer angemessenen Ankündigungsfrist dazu berechtigt, die Mehrbelastung an den Kunden weiter zu leiten.Übersteigt der neue Preis mehr als 20 % des vereinbarten Preises, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des wirksam werdens der Preisänderung, zu kündigen.
    4.2) Tarifneueinordnungen beziehen sich auf die tatsächlich erbrachten Leistungen und sind in den entsprechenden Anlagen geregelt, sie gelten nicht als Preisänderung.
  5. Der Kunde trägt alle Abgaben wie Zölle, Mehrwertsteuer und sonstige mit der Einfuhr von Waren in einen europäischen oder außer europäischen Staat im Zusammenhang stehenden Kosten.
  6. Alle Kosten bei Überweisungen und Gebühren werden vom Kunden getragen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
  2. Wir haben das Recht die Annahme von Schecks oder Wechseln abzulehnen.
  3. Entgelte sind, ab dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Dann sind diese monatliche Entgelte im voraus zu zahlen und werden nach Rechnungserhalt fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts veranlagt.
  4. Jahresrechnungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.
  5. Entgelt für die erstmalige Bereitstellung der Leistung sowie Nutzungsentgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
  6. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungserhalt auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei späterem Zahlungseingang  haben wir das Recht, eine Bearbeitungsgebühr bzw. Mahnpauschale in Höhe von 3,50 Euro zu berechnen.
  7. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellt, so werden sämtliche offene Forderungen fällig. Anschließend sind wir berechtigt weitere Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen, dann sind auch alle offen stehenden und gestundeten Rechnungsbeträge fällig.
  8. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind schriftlich einzureichen.

§ 9 Zahlungsverzug

  1. Wir haben das Recht,bei Zahlungsverzug des Kunden, den Zugang der technischen Einrichtung zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten der Wiederinbetriebnahme und weitere dadurch entstandene Kosten zu tragen.
  2. Weiterhin sind wir berechtigt bei Verzug, von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen zu berechnen. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns hierdurch nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiter Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behalten wir uns vor.

§ 10 Verrechnungsrecht- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung , wenn die Gegenansprüche berechtigt und rechtskräftig sind. Der Kunde kann sein Recht geltend machen, wenn Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit uns ersichtlich sind.

§ 11 Höhere Gewalt

  1. In Fällen der höheren Gewalt sind wir von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, die weder vom Auftraggeber noch vom Auftragsnehmer verschuldet sind, unverschuldete Betriebsstörungen, Streik oder Ereignisse, die eine Vertragserfüllung verhindern. Zu diesen Ereignissen zählen behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber , auch wenn diese Ursachen im Bereich von Unterauftragsnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von uns autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten, sofern uns kein Auswahlverschulden vorzuwerfen ist.
  2. Sind Schäden entstanden, die auf den Bereich des Leitungsgebers zurückzuführen sind, gelten für unsere Haftung gegenüber dem Kunden die gleichen Bestimmungen und gleichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse wie zwischen dem Leitungsgeber und uns gemäß § 7 Abs.2 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV).

§ 12 Haftung gegenüber dem Kunden

  1. Für die Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Informationen Dritter über unsere Kommunikationsinfrastruktur haften wir nicht. Wir übernehmen auch keine Haftung dafür, dass die von Dritten übermittelten und/oder gesendeten Daten frei von Rechten Dritter sind und das der Sender Daten und/oder andere Informationen rechtmäßig sendet, es sei denn, wir unterlassen trotz konkreter Anhaltspunkte vorsätzlich oder grob fahrlässig eine mögliche und erforderliche Warnung oder Überprüfung.
  2. Werden Schäden durch den Einsatz von uns gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht , ist der Höhe der Haftung nach auf den Ersatz des vertraglichen, vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt.
  3. Die Haftung bleibt nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

§ 13 Haftung des Kunden, Freistellung

  1. Der Kunde hat dafür Sorge zutragen, dass unsere Dienste nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden und haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns und Dritten dadurch entstehen.
  2. Werden wir durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden, insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber und Wettbewerbsrechts, in Anspruch genommen ,ist der Kunde verpflichtet, die dafür anfallenden Kosten zu tragen und uns von allen Ansprüchen Dritter frei zustellen.

§ 14 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Sollte dieser nicht direkt vereinbart worden sein, beginnt die Vertragslaufzeit mit der Abnahme gemäß § 5 Abs. 6.
  2. Der Vertrag hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Laufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.
  3. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung an die im Vertrag oder ausdrücklich anderweitig angegebene Anschrift. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, rechtsgültig unterschrieben.
  4. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Angabe von zwingenden Gründen fristlos gekündigt werden. Ein zwingender Grund liegt vor, wenn einer Partei aus Gründen, die der andere Vertragspartner verschuldet hat, das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist und die andere Partei die Ursache trotz Aufforderung und Abmahnung nicht unverzüglich beseitigt.
  5. Gebührenänderungen und Gebührenanpassungen privatrechtlicher, öffentlich rechtlicher oder anderer monopolistischer Dienste, die an den Kunden weiter gegeben werden, berechtigen nur unter den Voraussetzungen von § 7 Abs. 4.1 zur Kündigung des Vertrages.
  6. Widerspricht der Kunde einer Preisänderung laut § 7 Abs. 4.2 binnen 4 Wochen nach Ankündigung und kann keine Einigung erzielt werden, hat der Kunde das Recht , den Vertrag 6 Wochen vor Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht oder nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft.
  7. Hosting-Leistungen/ Tarifkündigungen der Firma RedWise können von beiden Seiten innerhalb einer Frist von 4 Wochen  ohne Angabe von Gründen zum Monantsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, rechtsgültig unterschrieben. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung an die Anschrift der Firma RedWise erforderlich. Bitte beachten Sie, dass es bei einer Kündigung keine Erstattung von Vorauszahlungen gibt.

    Sie wollen mit Ihrer Domain zu einem anderen Provider wechseln.

    Ihr neuer Provider muss einen sog. KK-Antrag stellen. Bitte senden Sie uns eine Einverständniserklärung und eine formlose Kündigung zu, sodass wir dem Wechsel zustimmen können. Ohne Ihr Einverständnis, geben wir Ihre Domain nicht frei!

§ 15 Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen

  1. Die Preise für Waren beziehen sich incl. normaler Verpackung. Eine Zustellung durch uns, ist gesondert zu bezahlen.
  2. Der Auftragsnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.Die Haftung übernimmt der Kunde, sobald die Lieferung unsere Geschäftsräume verlassen hat bzw. an den Transportbeauftragten übergeben worden ist. Die Haftung geht mit der Information der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Ist der Versand, ohne unser Schuld, nicht möglich, geht die Haftung auch dann auf den Kunden über. Bei Verzögerung der Lieferung, auf Wunsch des Kunden, trifft das Gleiche zu .
  3. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht statthaft. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung oder Veräußerung, sind beide Parteien einverstanden,  dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden, bei Verbindung Wert anteilsmäßig, auf uns übertragen werden.
  4. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, es sei denn, es ist vertraglich anders festgelegt oder der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Vorteil ist.

§ 16 Zusätzliche Vorschriften bei Projekten und Softwarelieferungen

  1. Bei Auftragsübernahme von Gestaltung, Erstellung oder Wartung einer Webseite gilt folgendes:
  2. Der Kunde übergibt uns das zur Erstellung erforderliche Material, wir verwenden dann ausschließlich das vom Kunden vorgelegte Text- und Bildmaterial und dürfen nur vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten bei der Erstellung verwenden. Änderungen bedarf  der Zustimmung des Kunde .
  3. Der Kunde ist für das gelieferte Material und deren Inhalte sowie der gesetzlichen Einhaltung und für die Berücksichtigung von Urheberrechte und anderer immaterieller Rechte Dritter verantwortlich.Werden gegen diese Urheberrechte, Auflagen Verbote oder Vorschriften verstoßen, können wir die Erstellung von Webseiten ablehnen. Eine Überprüfungspflicht unsererseits für das zu Verfügung gestellte Material und eventuell immaterieller Rechte Dritter besteht, außer im Falle eines offensichtlichen Verstoßes, nicht.
  4. In Einvernehmen beider Vertragsparteien ist für jede Seite Art und Umfang der Designarbeiten und der gewünschten Funktionalitäten festzulegen. Die Vertragsparteien können auch auf allgemeine Standards zurückgreifen.
  5. Um die Sicherheit der Nutzung unserer Dienste zu gewährleisten übergeben wir dem Kunden das fertige Produkt (Webseite), mit einem für den Kunden proprietäres Passwort geschützt, zur Abnahme im Internet.
  6. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bekanntgabe von Quelltexten oder andere Dateien die wir zur Gestaltung der Webseite verwendet haben.
  7. Der Kund hat mit Ausnahme des Verwenders ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.Bei Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, beschränkt sich der Nutzungszweck der Webseite und deren Bestandteile nur auf eine Verwendung im Internet. Dies ist erst mit vollen Begleichung unserer Rechnung rechtskräftig.
  8. Regelungen im Zusammenhang mit Software von Fremdfirmen:
  9. Die Programme (Software) von Fremdfirmen werden von uns überprüft.Für Schäden aus falscher Programmierung übernehmen wir keinerlei Haftung. Bei diesen Programmen treten die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers in Kraft
  10. (Die erstellten Programme  bleiben unser Eigentum. Mit der Bezahlung unserer Leistung erwirbt der Kunde das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Softwareprodukts. Kopien an Dritte dürfen nicht weitergegeben werden.
  11. Das Nutzungsrecht des Kunden richtet sich nach dem Softwarevertrag zwischen dem Hersteller und den Kunden. Die Lizenzvereinbarungen des Herstellers werden mit dem Öffnen der versiegelten Datenträgerverpackung anerkannt. Ein Umtausch in ein anderes Produkt kann dann nicht mehr erfolgen.

§ 17 Datenschutz, Datensicherheit

  1. Dem Auftraggeber ist bekannt, gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz, dass wir seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfassen und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben verarbeiten.
  2. Benötigen wir zur Auftragserfüllung Leistungen Dritter, haben wir das Recht, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.
  3. Das Personal beider Vertragspartner ist verpflichtet den Datenschutz- und die Rechtsbestimmungen zu beachten und einzuhalten.
  4. Das Passwort ist vertraulich zu behandeln. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und müssen alle Maßnahmen ergreifen, um jeglichen Missbrauch des Passwortes zu verhindern. Das Passwort muss unverzüglich geändert werden, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben. Der Kunde ist verpflichtet uns davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Eine unberechtigte Drittnutzung ist uns umgehend mitzuteilen.Auch wir müssen den Auftraggeber informieren, wenn wir Änderungen an Passwörtern vornehmen, die für den Kunden von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien und deren dazu autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

§ 18 Urheberrecht

  1. Die durch den Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Ausgenommen sind alle veröffentlichten Inhalte des Weblogs, die, sofern nicht anders vermerkt, unter der Creative Commons 3.0 Lizenz: Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen stehen. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet.
  2. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform. Sind einzelne Reglungen dieses Vertrages unwirksam, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Regelung gelten, die demjenigen nahe kommt, was die Parteien bei Abschluss der unwirksamen Regelung gewollt und angestrebt haben. Alle Änderungen sind der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen.
  2. Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus den vertraglichen Beziehungen mit uns nur auf einen Dritten übertragen, wenn wir dem zuvor zugestimmt haben. Das gleiche Recht steht auch uns unter den entsprechenden Voraussetzungen zu.
  3. Erfüllungsort ist Querfurt. Es gelten die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem vorangegangen Vertrag einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Querfurt.
  4. Der Kunde verpflichtet sich im Geschäftsverkehr in allen Vertragsangelegenheiten an die im Vertrag genannte Adresse zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere Ansprechstelle benannt wurde.

§ 20 Entfernen von Urheberrechtshinweise des Webworkers

  1. RedWise ist berechtigt, die von ihr gestellten Werbemittel zu signieren und in ihrer eigenen Werbung auf die Betreuung des Auftraggebers hinzuweisen.

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